Kein Solidaritätszuschlag bei geringer Lohnsteuer
Ich habe mich gewundert, dass von der an mich gezahlten Unterhaltsbeihilfe kein Solidaritätszuschlag abgezogen wird, obwohl Lohnsteuer abgezogen wird. Daher
Read moreAuthor: Stefan Göbel
Anpassung der Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare
Das Finanzministerium NRW hat in einem Runderlass vom 08.04.2009 darüber informiert, dass die Landesregierung ein “Gesetz über die Dienst- und
Read moreNachträgliche Gesamtstrafe
Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf
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Meine Strafrechtsstation
Der Präsident des Landgerichts Bonn hat mich für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2009 der Staatsanwaltschaft Bonn
Read moreZeitplan meiner Referendarausbildung
Mein Zeitplan für das Rechtsreferendariat sieht so aus: Wann Dauer Was Oktober 2008 bis Februar 2009 5 Monate Zivilgericht März
Read moreNeuer Krankenversicherungsbeitrag
Ich habe heute eine neue Bezügemitteilung vom Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW bekommen, da sich der Krankenversicherungsabzug vom Bruttolohn
Read moreArt der Sicherheitsleistung
In einer Klageschrift habe ich den Antrag gelesen, im Falle der Anordnung einer prozessualen Sicherheitsleistung dem Beklagten zu gestatten, die
Read moreKostenentscheidung bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Beklagter
Wenn mehrere Personen verklagt werden und unterliegen, haften sie gemäß § 100 Abs. 1 ZPO für die Kostenerstattung grundsätzlich nach
Read moreKostenentscheidung bei Teilklagerücknahme und teilweisem Unterliegen
Wie im vorhergehenden Beitrag Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme möchte ich hier die zur Berechnung der Kostenquote vertretenen Methoden anhand eines Beispielfalls erläutern: Fall:
Read moreAuch Richter und Anwälte tun sich mit Gesetzesänderungen schwer
Vor dem 31.12.2001 lautete § 307 ZPO: (1) Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch bei der mündlichen
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